Jahressteuergesetz 2013: Schwule Führungskräfte fordern Gerechtigkeit im Einkommenssteuerrecht.

Berlin, 16. Januar 2013



Jahressteuergesetz 2013:
Schwule Führungskräfte fordern Gerechtigkeit im Einkommenssteuerrecht


Presseberichten zufolge wird der Bundestag am Donnerstag, 17. Januar 2013, ohne Aussprache über das Jahressteuergesetz 2013 und damit auch über die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht entscheiden. Die schwulen Führungskräfte fordern von der Regierungskoalition, die bisher eine entsprechende Gleichstellung verhindert hat, im Sinne des Grundgesetzes für den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu stimmen, die Gleichstellung ins Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen.




„Auch wenn sich der CDU-Bundesparteitag im Dezember 2012 gegen die Gleichstellung ausgesprochen hat und die FDP unter Koalitionszwang steht, hoffen wir, dass die Abgeordneten morgen mehrheitlich für den entsprechenden Vorschlag des Vermittlungsausschusses stimmen werden,“ so Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des Völklinger Kreis e.V., Bundesverband schwuler Führungskräfte. „Viele unserer Mitglieder leben als Führungskräfte die konservativen Vorstellungen und Werte der CDU und empfinden den Widerstand ihrer Partei, sie gleichzustellen, als persönliche Ohrfeige. Auch die FDP-nahen schwulen Führungskräfte fühlen sich von dem Widerspruch zwischen der öffentlichen Fürsprache für die Gleichstellung und ihrer Ablehnung in Bundestagsabstimmungen durch die FDP vor den Kopf gestoßen.“




Die fehlende Umsetzung der Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht, mehreren vorhergehenden Aufforderung zum Trotz, war ein Grund für die Ablehnung des Jahressteuergesetzes 2013 durch den Bundesrat. Der einzige Unterschied zwischen der Ehe und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist das Geschlecht des Partners. Verpartnerte gegenüber Verheirateten steuerrechtlich zu benachteiligen, bedeutet daher, sie aufgrund der sexuellen Identität zu diskriminieren. Dass dieser verfassungswidrige Umstand schnellstmöglich beseitigt wird, muss auch im Interesse einer konservativen Volkspartei sein

WAS IST DER VÖLKLINGER KREIS?

Der Völklinger Kreis e. V. (VK) ist der Berufsverband schwuler Führungskräfte. Er setzt sich für ein diskriminierungsfreies Arbeits- und Lebensumfeld schwuler Führungskräfte ein und kämpft aktiv für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Arbeitsleben.

Die 700 Mitglieder organisieren sich in einem Netzwerk von 15 Fach- und 21 Regionalgruppen. In den Fachgruppen bündelt der Völklinger Kreis sein Fachwissen und macht es seinen Mitgliedern nutzbar. In den Regionalgruppen werden der berufsübergreifende Erfahrungsaustausch sowie gegenseitige Unterstützung im beruflichen und privaten Bereich gelebt.

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