Offener Brief an Merkel: Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Deutschland

Offener Brief der CSD-Veranstalter an Angela Merkel


"Wir wollen in einem Land leben, in dem die Bundesregierung alle ihre Bürger und Bürgerinnen gleich behandelt und die Gesellschaft nicht in zwei Klassen trennt", heißt es in dem Offenen Brief an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel

Zusammen mit Prominenten fordern die CSD-Organisatoren aus 39 Städten von der Bundeskanzlerin die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Deutschland sowie einen Einsatz für LGBT-Rechte in aller Welt. Ein weiterer Offener Brief ging anlässlich der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi an das IOC und den DOSB. Wir dokumentieren das Schreiben an Angela Merkel.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir wenden uns an Sie als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, eines demokratischen und liberalen Landes, das weitreichende Beziehungen zu vielen anderen Ländern dieser Welt unterhält und das in wirtschaftlicher sowie politischer Hinsicht Ansehen genießt und Einflusskraft besitzt.

Mit wachsender Besorgnis beobachten wir, wie sich in vielen Ländern der Welt die Situation für lesbisch-schwul-bi-trans-inter-Personen verschärft. Auf der einen Seite sind dies gesellschaftliche Ressentiments, wie beispielsweise vergangenes Jahr in Frankreich, auf der anderen Seite sind dies massive gesellschaftliche und rechtliche Einschränkungen.

Ein Beispiel dafür ist die Ausweitung der Gesetze gegen Homosexualität in Uganda, die lebenslange Strafen zulassen und im dortigen Parlament nahezu bejubelt wurden. Ein anderes Beispiel ist die verschärfte Gesetzgebung durch das russische Parlament gegen "Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen", das russischen Bürgern und Bürgerinnen bei Weitergabe von Informationen über Homosexualität, öffentlichen Demonstrationen und der Unterstützung von lesbisch-schwul-bi-trans-inter-Personen hohe Geldstrafen androht. Ungleich schärfer werden Personen bestraft, die sich organisiert, also in Gruppen oder Institutionen, für diese gesellschaftlichen Minderheiten engagieren – mitunter droht eine Haftstrafe. Auch Ausländer und Ausländerinnen sind von diesen Sanktionen betroffen.

Solche Gesetze schüren Hass, der nicht an den eigenen Landesgrenzen haltmacht, sondern sich auf andere Staaten ausweitet. Ein Hass, der die diskriminierenden Stimmen darin bestätigt, die Gleichstellung von lesbisch-schwul-bi-trans-inter-Personen abzulehnen und aus der Öffentlichkeit verdrängen zu wollen. Dies ist auch bei uns in Deutschland zu beobachten.

Im Falle Russlands wird nach wie vor öffentlich diskutiert, wie die westliche Welt vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Sotschi mit diesem Gesetz umgeht. Verschiedene Repräsentanten und Repräsentantinnen haben bereits ihre Teilnahme abgesagt oder zumindest infrage gestellt. Das halten wir für legitim – aber nicht zwingend zielführend.

Vielmehr fordern wir Sie erneut auf, klare Worte gegen die Verletzung von Menschenrechten und rechtliche, politische und/oder gesellschaftliche Diskriminierung zu finden und darauf hinzuwirken, dass den bedrohten Menschen sowie den Aktivisten und Aktivistinnen, die sich für die Rechte von lesbisch-schwul-bi-trans-inter-Personen einsetzen, in Deutschland unbürokratisch ein politisches Asyl gewährt wird. Wir fordern Sie auf, nicht tatenlos zuzusehen, wenn Menschen aufgrund ihrer Sexualität in ihrer Heimat verfolgt, misshandelt, inhaftiert oder sogar getötet werden.

Auch in Deutschland sind wir noch weit entfernt von der gesellschaftlichen Akzeptanz und der völligen rechtlichen Gleichstellung von lesbisch-schwul-bi-trans-inter-Personen. Wir sind daher stark von den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Äußerungen bezüglich der Gleichbehandlung dieser Bevölkerungsgruppe enttäuscht. Wir begrüßen Ihre Ablehnung von Diskriminierung jeglicher Art, halten dies aber für einen normalen Zustand in einer Demokratie. Vielmehr wünschen wir uns konkrete Maßnahmen, die vor allem seitens der Politik, also von Ihnen und Ihrer Bundesregierung, und nicht seitens des Bundesverfassungsgerichts vorangetrieben werden. Hierzu zählt ein vorbehaltloser Umgang mit lesbisch-schwulen-bi-trans-inter-Menschen, ohne "sich mit Gleichberechtigung schwerzutun". In vielen Bereichen, zum Beispiel bei der Rehabilitierung der Opfer des § 175 und dem Umgang mit Transsexualität, gibt es noch lange keine befriedigende Gleichstellung geschweige denn Akzeptanz.

Die aktuellen und hitzigen Diskusionen um die Verankerung von Toleranz und Akzeptanz gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in den Bildungsplänen in Baden-Württemberg zeigen, wie weit wir noch von einer in diesen Fragen aufgeklärten Gesellschaft entfernt sind.

Uganda und vor allem Sotschi mögen derzeit zwar aufsehenerregende Beispiele für staatlich gelenktes Vorgehen gegen lesbisch-schwul-bi-trans-inter-Personen sein; ein derartiges Vorgehen ist allerdings in vielen Staaten existent, und noch immer gibt es Staaten, die solche Gesetze gegen diese Bevölkerungsgruppen einführen oder ausweiten.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Beispiele fordern wir Sie abermals auf, in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit gegen die rechtliche sowie gesellschaftliche Diskriminierung von lesbisch-schwul-bi-trans-inter-Personen und somit auch für Menschenrechte einzutreten. Nutzen Sie Ihre Beziehungen zu anderen Staaten und Ihr Ansehen in Europa und der Welt, um deutlich zu machen, dass solche politischen Partnerschaften mit klaren Bedingungen einhergehen, unter anderem mit der kompromisslosen Bedingung, Menschenrechte im eigenen Land zu wahren.

Wir wollen in einem Land leben, in dem es – nicht nur – für lesbisch-schwul-bi-trans-inter-Personen geschützte und menschenwürdige Lebensvoraussetzungen gibt und das auch in seiner Außen- und Entwicklungspolitik diese Menschenrechte fest verankert sieht und weiterträgt. Wir wollen in einem Land leben, in dem die Bundesregierung alle ihre Bürger und Bürgerinnen gleich behandelt und die Gesellschaft nicht in zwei Klassen trennt.

Handeln Sie jetzt!

Gezeichnet von:

CSD – Christopher Street Day Deutschland e.V. und die CSD- und PRIDE-Organisationen sowie CSD-Träger_innen von:
Albstadt, Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Darmstadt, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Gießen, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Koblenz, Konstanz, Köln, Ludwigshafen, Lübeck, Magdeburg, Mannheim, Märkischer Kreis/Iserlohn, München, Münster, Neumünster, Oldenburg, Pirna, Rostock, Saarbrücken, Schwerin, Stuttgart, Ulm, Weimar, Wiesbaden, Wuppertal

Mitunterzeichnungen:

Alexander Czerwinski (Ex-Sumo-Weltmeister aus Rostock), André Rütz (Unternehmer aus Dresden), Andrea Sparmann (Radio-Moderatorin), Annemarie Eilfeld (Sängerin), Ansgar Dittmar (Bundesvorsitzender AG Lesben und Schwule in der SPD (SCHWUSOS), Ben Ivory (Sänger), Birke Bull (Landesvorsitzende Die.LINKE, Sachsen-Anhalg), Christoph Dompke und Christian Willner (a.k.a. Emmi & Willnowsky, Komiker-Duo), Claudia Hoffmann (Künstlerin 'Liebes Fräulein'), Cornelia Lüddemann (MdL, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen-Anhalt), Dr. phil. Dr. theol. David Berger (Chefredakteur Männer), Elmar Kraushaar (Journalist und Autor), Gustav Peter Wöhler (Schauspieler), Holger Edmaier (Musikkabarettist), Holger Köster (Unternehmer aus Dresden), Idil Baydar (a.k.a. Jilet Ayse, Comedian), Jan Mücke (Mitglied des Bundesvorstandes der FDP), Jennifer Rostock (Band aus Berlin), Jo Dreiseitel (Staatssekretär, Beauftragter des Landes Hessen für Integration und Antidiskriminierung), Joachim Guzy (Vorsitzender der Freien Wähler Dresden), Jochen Partsch (Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt), Jorge Gonzalez (Catwalk-Trainer und Stylist), Kai Klose (MdL, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Love Newkirk (Sängerin), Marcel Ritschel (Vorstandsvorsitzender Piraten Sachsen), Martin Dulig (MdL, Landesvorsitzender der SPD Sachsen und Fraktionsvorsitzender der SPD- Fraktion im Sächsischen Landtag), Olivia Jones (TV-Moderatorin und Kiez-Ikone Hamburg), Paul Raschka (Vorstand HUK, Ökumenische Arbeitsgruppe für Homosexuelle und Kirche), Priska Hinz (Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz), Rico Gebhardt (Landesvorsitzender Die.LINKE Sachsen und Vorsitzender der Fraktion Die.LINKE im Sächsischen Landtag), Robert Koall (Chefdramaturg Staatsschauspiel Dresden), Sebastian Lüdecke (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen aus Sachsen-Anhalt), Sven Lehmann (Landesvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen NRW), Tarek Al-Wazir (Vize-Ministerpräsident des Landes Hessen und Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung), Thomas Niederbühl (Stadtrat München – Rosa Liste München e. V. – schwul-lesbische WählerInneninitiative), Thomas Nütten (Freier Journalist und Nachrichtensprecher bei Antenne Bayern,) Tino Henn (Vorsitzender Geschäftsführer der Bruno Gmünder Verlag GmbH), Wolfgang Förster (Unternehmer aus Dresden), Wolfgang Trepper (Kabarettist)

Rückfragen:
bei Ihrer regionalen CSD Organisation

zum CSD Deutschland e.V.:
Marc-Pierre Hoeft
marc-pierre@csd-deutschland.de
Mobil: +49-151-29155560