Schwule Führungskräfte entrüstet über Merkels Ankündigung, Diskriminierung nur auf Anordnung d. Verfass

Schwule Führungskräfte entrüstet über Merkels Ankündigung, Diskriminierung nur auf Anordnung des Verfassungsgerichts abzuschaffen


Berlin, 14. August 2012 - Die Mitglieder des Völklinger Kreis e.V., Bundesverband schwuler Führungskräfte (VK), sind empört über Angela Merkels vernehmliche Absicht, Homosexuelle weiterhin zu diskriminieren. Während Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und sogar Teile der Union sowie die Gerichte und die Mehrheit der Bevölkerung die Gleichstellung fordern, will Frau Merkel die Diskriminierung nur beseitigen, wenn das Bundesverfassungsgericht es verordnet.


Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des VK: „Frau Merkels Haltung ist sehr enttäuschend. Andere Unionsmitglieder zeigen endlich politischen Gestaltungswillen und fordern das Ehegattensplitting für Eingetragene Lebenspartner. Nach dieser Initiative aus den eigenen Reihen und den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hätte die Regierungsspitze die längst überfällige umfassende Gleichstellung im Steuerrecht endlich veranlassen können. Stattdessen verkündet die Kanzlerin, keine Entscheidung treffen zu wollen und lieber auf das Urteil aus Karlsruhe zu warten. Dabei haben die Verfassungsrichter gerade erst zweifach festgestellt, dass das Recht auf Gleichbehandlung nicht vom Geschlecht der Person, die jemand liebt, abhängen darf. Wir finden das Verhalten der Regierungsspitze peinlich und entrüstend. Wir verlangen die sofortige umfassende und rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten!“



Am 1. und 8. August 2012 gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die Gleichstellung beim Familienzuschlag bzw. der Grunderwerbssteuer zum 1.

August 2001, als die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Kraft trat, zu erfolgen habe. Die Ungleichbehandlung verpartnerter Homosexueller sei Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, verstoße damit gegen den Gleichheitsartikel und sei nicht durch Artikel 6 des Grundgesetzes gerechtfertigt. Letzte Woche forderten 13 Unionsabgeordnete das Ehegattensplitting auch für Lebenspartner. Die Initiative fand schnell weitere Unterstützung, unter anderem von Familienministerin Schröder (CDU).

Bundesfinanzminister Schäuble und nun auch Bundeskanzlerin Merkel (beide

CDU) ignorieren diese Entwicklungen und wollen die Diskriminierung so lange wie möglich hinauszögern: Merkel gab gestern bekannt, dass sie sich Schäubles Absicht, auf das in 2013 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht abzuwarten, anschließe.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Der Völklinger Kreis e. V. (VK) ist der Berufsverband schwuler Führungskräfte. Er setzt sich für ein diskriminierungsfreies Arbeits- und Lebensumfeld schwuler Führungskräfte ein und kämpft aktiv für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Arbeitsleben.
Die 700 Mitglieder organisieren sich in einem Netzwerk von 15 Fach- und 21 Regionalgruppen. In den Fachgruppen bündelt der Völklinger Kreis sein Fachwissen und macht es seinen Mitgliedern nutzbar. In den Regionalgruppen werden der berufsübergreifende Erfahrungsaustausch sowie gegenseitige Unterstützung im beruflichen und privaten Bereich gelebt.