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Bundesverfassungsgericht
vom 6. Juni 2013
Beschluss vom 7. Mai 2013
2 BvR 909/06
2 BvR 1981/06
2 BvR 288/07
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Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften
vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig--------------------------------------------------------------------------------
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen
beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden
Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die
Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss
entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden.
Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting
auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Entscheidung
ist mit 6:2 Stimmen ergangen; der Richter Landau und die Richterin
Kessal-Wulf haben ein gemeinsames Sondervotum abgegeben.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen
zugrunde:
1. Das Einkommensteuergesetz ermöglicht Ehegatten, die
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zu wählen, was zur Anwendung des
sogenannten Splittingtarifs führt (§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG). Die
Beschwerdeführer beantragten nach Begründung eingetragener
Lebenspartnerschaften für die Jahre 2001 und 2002 die
Zusammenveranlagung mit ihren jeweiligen Lebenspartnern. Die
Finanzverwaltung führte stattdessen Einzelveranlagungen durch. Die
hiergegen gerichteten Klagen blieben vor den Finanzgerichten und dem
Bundesfinanzhof erfolglos. Gegen diese Entscheidungen wenden sich die
Beschwerdeführer mit ihren Verfassungsbeschwerden.
2. Die §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes sind mit Art.
3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eingetragenen
Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der
Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des
Splittingverfahrens eröffnen. Die angegriffenen Entscheidungen hat der
Senat aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an den
Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
a) Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen
Lebenspartnern in den Vorschriften zum Ehegattensplitting stellt eine am
allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare
Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar. Auch wenn die
Regelung selbst an den Familienstand anknüpft, ist doch die Entscheidung
für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar
mit der sexuellen Orientierung verbunden.
Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig
eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Anforderungen an die Rechtfertigung
sind umso strenger, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale an die
des Art. 3 Abs. 3 GG annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass
die Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Dies
ist bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall.
b) Allein der besondere Schutz der Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG
vermag die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener
Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen. Die Wertentscheidung des
Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in
erster Linie dazu geeignet ist, die Ehe gegenüber anderen
Lebensgemeinschaften besser zu stellen, die durch ein geringeres Maß an
wechselseitiger Pflichtbindung geprägt sind. Geht die Privilegierung der
Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich
verbindlich verfasster Lebensformen einher, rechtfertigt der bloße
Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes
nicht.
Der Gesetzgeber hat die Lebenspartnerschaft von Anfang an in einer der
Ehe vergleichbaren Weise als umfassende institutionalisierte
Verantwortungsgemeinschaft verbindlich gefasst und bestehende
Unterschiede kontinuierlich abgebaut. Wie die Ehe unterscheidet sich die
Lebenspartnerschaft sowohl von ungebundenen Partnerbeziehungen als auch
von den Rechtsbeziehungen zwischen Verwandten.
c) Es bedarf daher jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG
eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der die Begünstigung von Ehen
gegenüber Lebenspartnerschaften gemessen am jeweiligen
Regelungsgegenstand und -ziel rechtfertigt. Ein solcher lässt sich für
das Splittingverfahren weder aus dem Normzweck noch aus der
Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht herleiten.
aa) Zweck des 1958 eingeführten Splittingverfahrens ist es, Ehen
unabhängig von der Verteilung des Einkommens zwischen den Ehegatten bei
gleichem Gesamteinkommen gleich zu besteuern. Das Splittingverfahren
nimmt hierbei den zivilrechtlichen Grundgedanken der Ehe als
Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs auf. Auch die eingetragene
Lebenspartnerschaft ist als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs
ausgestaltet. Bereits seit ihrer Einführung im Jahr 2001 ist sie in
ihren für die steuerrechtliche Anknüpfung wesentlichen Grundzügen mit
der Ehe vergleichbar: Die wechselseitige Verpflichtungsbefugnis bei
Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs sowie die eingeschränkte
Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen sind in beiden Instituten
identisch geregelt. Zudem mussten die Lebenspartner bereits seit 2001,
wenn sie nicht einen Lebenspartnerschaftsvertrag schließen wollten, die
sogenannte Ausgleichsgemeinschaft vereinbaren, für die die Vorschriften
für die eheliche Zugewinngemeinschaft entsprechend galten. Zum 1. Januar
2005 wurde explizit die Zugewinngemeinschaft als Regelgüterstand
eingeführt. Darüber hinaus wurde der - bei Ehescheidungen erst seit 1977
stattfindende - Versorgungsausgleich auf die Aufhebung der
Lebenspartnerschaft erstreckt.
Familienpolitische Intentionen vermögen die Ungleichbehandlung von Ehen
und eingetragenen Lebenspartnerschaften bezüglich des
Splittingverfahrens nicht zu rechtfertigen. Nach dem
Einkommensteuergesetz hängt die Gewährung des Splittingvorteils allein
von der Existenz einer Ehe ab, in der die Partner nicht dauernd getrennt
leben. Unbeachtlich ist demgegenüber das Vorhandensein von Kindern sowie
die Möglichkeit, dass während der Ehe gemeinsame Kinder der Ehepartner
geboren werden.
Das Splittingverfahren erweitert den Spielraum der Ehepartner bei der
Aufgabenverteilung innerhalb der Ehe und wird deshalb auch als Regelung
angesehen, die vor allem für Familien gedacht ist, in denen ein
Ehepartner wegen Familienarbeit (d. h. wegen Kindererziehung oder
Pflege) nicht oder nur teilweise erwerbstätig ist. Jedoch erkennt auch
das Lebenspartnerschaftsgesetz - ebenso wie das Eherecht - den Partnern
Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf ihre persönliche und wirtschaftliche
Lebensführung zu und geht von der Gleichwertigkeit von Familienarbeit
und Erwerbstätigkeit aus. Unterschiede zwischen der Lebenssituation von
Ehepartnern und Lebenspartnern, die eine Ungleichbehandlung
rechtfertigen könnten, sind insoweit nicht zu erkennen. Zum einen gibt
es nicht in jeder Ehe Kinder und ist nicht jede Ehe auf Kinder
ausgerichtet. Zum anderen werden zunehmend auch in Lebenspartnerschaften
Kinder großgezogen; insoweit sind Ausgestaltungen denkbar und nicht
völlig unüblich, in denen der eine der Lebenspartner schwerpunktmäßig
die Betreuung der Kinder übernimmt.
bb) Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur Lebenspartnerschaft
lässt sich vor diesem Hintergrund nicht mit der Typisierungsbefugnis des
Gesetzgebers im Steuerrecht begründen.
Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich
geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen; die tatsächlichen
Anknüpfungspunkte müssen im Normzweck angelegt sein. Typisierung setzt
voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur
unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig
kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den
Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Der gesetzgeberische Spielraum
für Typisierungen ist umso enger, je dichter die verfassungsrechtlichen
Vorgaben außerhalb des Art. 3 Abs. 1 GG sind. Er endet dort, wo die
speziellen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG betroffen
sind.
Der Umstand, dass eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen gleichermaßen als Gemeinschaften des Verbrauchs und Erwerbs konstituiert
sind, geböte bei einer typisierenden Gruppenbildung eine steuerliche
Gleichbehandlung.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Aufwachsens von Kindern
kommt eine typisierende Begünstigung von Ehepaaren gegenüber
eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Splittingverfahren nicht in
Betracht. Nach Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen
entfallen zwar 91 % des gesamten Splittingvolumens auf Ehepaare mit
aktuell oder früher steuerlich relevanten Kindern. Da der
Splittingvorteil umso höher ist, je größer die Einkommensunterschiede
zwischen beiden Partnern ausfallen, werden indes eingetragene
Lebenspartnerschaften ebenso wie Ehen insbesondere dann vom Splitting
profitieren, wenn in ihnen Kinder aufwachsen oder aufgewachsen sind und
deshalb einer der Partner nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig ist.
Dass der Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnerschaften weit unter
dem von Ehepaaren liegt, genügt für eine typisierende Beschränkung des
Splittingverfahrens auf Ehepaare nicht. Die Benachteiligung von
Lebenspartnerschaften beim Splittingverfahren ist ohne größere
Schwierigkeiten für den Gesetzgeber und die Verwaltung vermeidbar.
Auszublenden, dass auch in Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen,
liefe auf eine mittelbare Diskriminierung gerade wegen der sexuellen
Orientierung der Partner hinaus.
3. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten
Verfassungsverstoß rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des
Instituts der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 zu beseitigen. Da er
hierfür unterschiedliche Möglichkeiten hat, kommt vorliegend nur eine
Unvereinbarkeitserklärung in Betracht. Bis zum Inkrafttreten einer
Neuregelung, die der Gesetzgeber unverzüglich zu treffen hat, bleiben §§
26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zur Vermeidung einer Unsicherheit über die
Rechtslage anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene
Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig
durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August 2001 unter den für
Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die
Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können.
Sondervotum des Richters Landau und der Richterin Kessal-Wulf:
1. Der Senat verkennt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum
Inkrafttreten des Gesetzes zur Überarbeitung des
Lebenspartnerschaftsrechts am 1. Januar 2005 nach dem ausdrücklichen
Willen des Gesetzgebers nicht als eine der Ehe vergleichbare
Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch ausgestaltet war. Bereits dies
rechtfertigt die Privilegierung der Ehe in den allein
streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 2001 und 2002, ohne dass es
eines Rückgriffs auf Art. 6 Abs. 1 GG bedarf.
a) Die Ehe ist von Verfassungs wegen als Gemeinschaft des Erwerbs und
Verbrauchs konzipiert, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten
des anderen jeweils zur Hälfte teilhat. Die §§ 26, 26b und 32a EStG
nehmen die zivil- und sozialversicherungsrechtliche Gestaltung der Ehe
auf und führen sie für den Bereich des Einkommensteuerrechts fort. Der
Gesetzgeber hat das Splittingverfahren als „Reflex“ der
Zugewinngemeinschaft angesehen. Es wahrt und stärkt - dem Schutzauftrag
des Art. 6 Abs. 1 GG folgend - die eheliche Gemeinschaft von Erwerb und
Verbrauch. Einem Ehepartner wird ermöglicht, ohne steuerliche Einbußen
dauerhaft oder vorübergehend einer Beschäftigung in Teilzeit nachzugehen
oder sich gar ausschließlich familiären Aufgaben zu stellen.
b) Für das Kriterium der Vergleichbarkeit sind das eheliche Güterrecht und das Recht des Versorgungsausgleichs daher in besonderem Maße
bedeutsam; hinzu treten flankierende Regelungen im
Sozialversicherungsrecht, insbesondere zur Hinterbliebenenversorgung.
Diese konstitutiven Merkmale sind jedoch erst mit Wirkung zum 1. Januar
2005 auf die eingetragene Lebenspartnerschaft ausgedehnt worden. Die
Übergangsvorschriften sahen keine zwingende rückwirkende Erstreckung auf
bestehende Lebenspartnerschaften vor.
c) Die Lebenspartnerschaften der Beschwerdeführer sind daher -
jedenfalls in den allein streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 2001
und 2002 - nicht als Gemeinschaften von Erwerb und Verbrauch im Sinne
der Splittingvorschriften anzusehen. Der Verweis des Senats auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und
Schenkungsteuer, zur Grunderwerbsteuer und zum besoldungsrechtlichen
Familienzuschlag ist ungeeignet, das gegenteilige Ergebnis zu begründen.
Keine der genannten Entscheidungen stellt Grundsätze auf, die auf den
Bereich des Einkommensteuerrechts unbesehen übertragbar sind. Durch den
bloßen Hinweis auf diese Entscheidungen setzt sich der Senat dem Vorwurf
einer rein schematischen Fortführung der bisherigen Rechtsprechung aus.
Die Erstreckung des Splittingverfahrens auf eingetragene Lebenspartner
für die Veranlagungsjahre vor 2005 läuft auf die Gewährung der
einkommensteuerrechtlichen Vorteile einer Gemeinschaft von Erwerb und
Verbrauch hinaus, ohne dass die hieraus spiegelbildlich erwachsenden
Verpflichtungen zwischen den Lebenspartnern in auch nur annähernd
vergleichbarem Umfang bestanden hätten. Auch blendet die Begründung des
Senats aus, dass der Gesetzgeber bewusst von einer vollständigen
Gleichstellung abgesehen und gerade die ökonomische Selbstständigkeit
beider Partner als gesetzliches Leitbild herausgestellt hat. Somit setzt
der Senat seine Einschätzung an die Stelle des hierzu alleine berufenen
Gesetzgebers.
2. Die Annahme des Senats, die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers
rechtfertige nicht die festgestellte Ungleichbehandlung von Ehe und
Lebenspartnerschaft, entbehrt einer tragfähigen Begründung.
a) Der Senat räumt zwar ein, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des
Splittingverfahrens im Jahr 1958 auch familienpolitische Zwecke verfolgt
hat. Er zieht daraus aber nicht den gebotenen Schluss, dass auch diese
familienpolitische Funktion grundsätzlich geeignet ist, eine
typisierende Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu
rechtfertigen, selbst wenn sie in vergleichbarer Weise rechtlich
verbindlich gefasst sind. Entsprechend der sozialen Wirklichkeit konnte
der Gesetzgeber bei der Einführung des Splittingverfahrens davon
ausgehen, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Ehen auf die Erziehung
von Kindern ausgerichtet war, und es - typisierend - nur vom Bestand der
Ehe und nicht zusätzlich vom Vorhandensein von Kindern abhängig machen.
b) Heute wachsen zunehmend auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften
Kinder auf. Hieraus kann jedoch nicht zwingend geschlossen werden, dass
schon in den Veranlagungsjahren 2001 und 2002 der Gesamtheit der
eingetragenen Lebenspartnerschaften das Splittingverfahren im Wege der
Typisierung zu eröffnen gewesen wäre. Die Annahme des Senats, die
steuerlichen Vorteile kämen auch bei Lebenspartnerschaften
typischerweise solchen mit Kindern zugute, ist nicht belegt.
Unbeantwortet bleibt zudem die für die Typisierung entscheidende Frage,
wie hoch der Anteil der Lebenspartnerschaften gewesen ist, in denen
Kinder erzogen wurden.
Etwaigen Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften,
in denen Kinder erzogen werden oder wurden, hätte auch durch eine auf
diese beschränkte Eröffnung des Splittingverfahrens Rechnung getragen
werden können. Ein solcher Lösungsansatz ist durch den Senat, der
ausschließlich auf die typisierende Einbeziehung der
Lebenspartnerschaften abstellt, jedoch nicht vertieft worden.
3. Schließlich wäre es dem Gesetzgeber angesichts des
familienpolitischen Normzwecks des Splittingverfahrens zuzubilligen
gewesen, zunächst die eingetragene Lebenspartnerschaft im Hinblick auf
ihre Vorwirkung für die Familie und Generationenfolge zu evaluieren und
hieraus gegebenenfalls steuerliche Konsequenzen zu ziehen. Diesen
Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers übergeht der Senat durch seine
rückwirkende Unvereinbarkeitserklärung und verengt dessen
Gestaltungsmöglichkeiten zusätzlich. Dabei setzt sich der Senat zudem
über die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweg,
wonach der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren
Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen muss, wenn die
Verfassungslage nicht hinreichend geklärt war.
Das Urteil im Wortlaut: http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...2bvr090906.html
Foto: © Paul Retherford
