ITALIENS PREMIER RENZI VERSPRICHT EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT BIS JAHRESENDE

ITALIENS PREMIER RENZI VERSPRICHT EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT BIS JAHRESENDE


Italien ist das letzte große westeuropäische Land, in dem gleichgeschlechtliche Paare noch immer keine landesweite Anerkennung ihrer PartnerInnenschaft erfahren. Unter dem Einfluss der Kirche sind alle Versuche bislang gescheitert und auch Premierminister Renzi sucht bislang Mehrheiten. Nun unternimmt er einen neuen Anlauf.

Während in immer mehr Staaten die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen bringt, hat Italien selbst 2015 noch immer kein Rechtsinstitut, um LGBTIQ zumindest ein Stück Anerkennung und Abischerung ihrer PartnerInnenschaft zu gewähren.

EGMR verurteilte bereits Italien

Nachdem der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)“ Italien im Frühjahr wegen des Verstoßes gegen Artikel 8 der „Europäischen Konvention für Menschenrechte“ verurteilt hat, da das Land keine Anerkennung für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften ermöglicht (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Italien verletze die fundamentalen Rechte eines in einer stabilen Beziehung lebenden Paares, wie die RichterInnen in der Urteilsbegründung festhielten. Der EGMR fordert die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften in Italien.

Premierminister Matteo Renzi verspricht Rechtsinstitut bis Jahresende

Auch das italienische Verfassungsgericht hat schon mehrfach das Parlament aufgefordert, ein Rechtsinstitut für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften einzuführen.

Nun unternimmt der italienische Premierminister einen weiteren Anlauf, um zumindest Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen, wie er diese Woche versprochen hat.

So versprach Renzi, dass bis Jahresende für gleichgeschlechtliche Paare das Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft verabschiedet sei. Es hänge laut ihm jedoch davon ab, wie die Debatte im Senat ausgeht. Renzi gegenüber „Ansa“ weiter:

„Wir müssen Verfassungsreformen bis Ende Ende September beschleunigen und dann können wir die Eingetragene Partnerschaft in den ersten Oktoberwochen abwickeln.“
Danach kann der Gesetzesentwurf im Parlament zur Abstimmung und Annahme eingebracht werden, so Renzi.

Scheitert auch Renzi an Neuwahlen und seiner Koalition?

Die Zeit drängt, denn der sozialdemokratische Premierminister wird in Italien immer unbeliebter und ob seine Mehrparteienkoalition, zu der neben seiner „Partito Democratico“ auch die Bürgerliste „Scelta Civica“ und die Mitterechts-Partei „Nuovo Centrodestra“ gehört, ihm die Gefolgschaft versprechen, wird immer fraglicher, da auch hier die römisch-katholische Kirche lobbyiert.

Auch die Opposition in Italien, die weitgehend gegen die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule sind, bastelt bereits an neuen Bündnissen, um bei etwaigen Neuwahlen im nächsten Jahr den sozialdemokratischen Premierminister ablösen zu können.

Dabei wäre es so einfach – einfach Ja zur Liebe zu sagen, wie es die „Milano Pride“ dieses Jahr eindrucksvoll gezeigt hat:

Regional (symbolische) Anerkennungen für gleichgeschlechtliche Paare

Mangels landesweiter Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren haben zahlreiche italienische Städte regionale Anerkennungen für LGBTIQ-Paare eingeführt. So bieten Neapel, Mailand und andere Städte formale Anerkennungen an, um auf Lokalebene die Rechte von PartnerInnen zu stärken.

Im Mai wurden in wurden die ersten Eingetragenen Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren in Room geschlossen – als symbolisches Zeichen, da diese nicht anerkannt werden dürfen. Bereits zuvor. Bereits im Oktober wurden im Ausland gleichgeschlechtliche Ehen in Rom vom römischen Bürgermeister anerkannt

Quelle: THINKOUTSIDEYOURBOX.NET