Schwul/Lesbische Intergroup im EU-Parlament lehnt designierten EU-Gesundheitskommissar Borg nach Hearing ab

LGBT-Intergroup im EU-Parlament lehnt designierten EU-Gesundheitskommissar Borg nach Hearing ab

Veröffentlicht am 15. November 2012 in LesBiSchwul, News, Politik ·

Diese Woche musste sich der designierte EU-Gesundheitskommissar und maltesische Außenminister Tonio Borg dem Hearing des EU-Parlaments stellen. Bereits im Vorfeld wurde heftige Kritik an seinen Ansichten zur Gleichstellung von LGBTs, Frauenrechten und Abtreibung geäußert. Auch nach dem Hearing ist Borg weiter äußerst umstritten und die LGBT-Intergroup im EU-Parlament ist weiter kritisch, ob seine Position als Kommissar, die fundamentale Grundrechte der EU-BürgerInnen betrifft, mit seiner persönlichen Überzeugung vereinbar sind.

Im Jänner 2009 wetterte Borg gegen Frauenrechte sowie gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwule und erklärte etwa, dass Beziehungen und ZuwandererInnen nur dann schützenswert seien, wenn diese “in Maltas Interesse” wären (thinkoutsideyourbox.net berichtete):

“Die ‘Nationalist Party’ ist keine liberale Partei. Wir beschützen nur jene, die Schutz verdienen.”

Für Borg wären daher gleichgeschlechtliche Paare nicht schützenswert, ebenso wie heterosexuelle Lebensgemeinschaften. Einzig die heterosexuelle Ehe ist demnach schützenswert:

„Das ist das, was wir jetzt am wenigsten brauchen, Schwule jetzt auch noch gleichzustellen.“

In den Augen von Borg wäre die Ausweitung der Gleichstellung und des Schutzes auf gleichgeschlechtliche und nicht-eheliche PartnerInnenschaften ein Tor dafür, “Missbrauch” zu ermöglichen, weil “keine Dokumentation” vorliegen würden.

Aufgrund dieser Aussagen in der Vergangenheit von Borg, dessen Partei auf europäischer Ebene der Fraktion der “Europäischen Volkspartei” angehört, kündigte die interfraktionelle Arbeitsgruppe für LGBT-Rechte im Europäischen Parlament (kurz: LGBT Intergroup) kritische Fragen an Borg beim Hearing an.

LGBT-Intergroup zunächst unterschiedlicher Meinung

In dem dreistündigen Hearing versuchte Borg sich zu verteidigen und erklärte, dass er keine Politik gegen Lesben und Schwule betrieben habe. Auch habe er in seiner politischen Funktion Opfer von Homophobie versucht zu schützen. Gleichzeitig jedoch trat er – siehe oben genannte Aussagen – gegen weitere LGBT-Rechte ein.

Die LGBT-Intergroup reagierte nach dem Hearing unterschiedlich. Michael Cashman von der LGBT-Intergroup erklärte zunächst nach dem Hearing, dass er zwar noch Sorgen über Borg habe, jedoch begrüße er sein Entgegenkommen bei Grundrechten, die nicht zur Debatte stehen können. Cashman weiter:

“Ich glaube, wir können ihm das Portfolio der Öffentlichen Gesundheit anvertrauen und werden streng seine Zusagen, die er heute gemacht hat, beobachten. Er sagte, seine Tür werde ‘immer offen stehen’.”

Cashman, Co-Präsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen und Angehöriger der S&D-Fraktion war zunächst dafür, nun rasch Themen wie beispielsweise der Blutspende für homosexuelle Männer unter dem Gesundheitskommissar anzugehen.

Co-Präsident der LGBT-Intergroup ändert Meinung und lehnt Borg nun ab

Doch gestern ruderte Michael Cashman, nach zunächst vorsichtiger Zustimmung zurück und erklärte:

“Ich habe mir darüber viele Gedanken über die an mich herangetragenen Zweifel gemacht, vor allem von Frauen, die der festen Überzeugung über seine negative Erfolgsbilanz, betreffend sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechts, sind. Ich bin zum Schluss gekommen, dass ich Tonio Borg in der Europäischen Kommission nicht billigen kann.”

Auch für Sophia in ‘t Veld MEP, Vize-Präsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen und Angehörige der ALDE-Fraktion erklärte ihre Ablehnung zu Tonio Borg als EU-Gesundheitskommissar:

“Tonio Borg sagte, er werde seine Ansicht nicht ändern und ich bin diesen sehr entgegengesetz. Sein Europa ist nicht mein Europa.”

Ulrike Lunacek and Raül Romeva MEPs (Greens/EFA) sind ebenfalls sehr kritisch zu Borg, da sie von einem Kommissar erwarten, dass dieser nicht nur die Minimustandards einhält, sondern die Verteidigung der Charta der Grundrechte vorantreibt und weiter entwickelt.

Die verschiedenen europäischen Fraktionen werden nun innerhalb ihrer jeweiligen Fraktion über Tonio Borg beraten. Das Europäische Parlament wird bei der nächsten Sitzung über die Nominierung von Tonio Borg abstimmen.
(Bild: European People’s Party – CC-BY-2.0 – Flickr)
Quelle:http://thinkoutsideyourbox.tumblr.com