"EHE FÜR ALLE" - Gesetzestext veröffentlicht am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt

Gesetz
zur Einführung des Rechts
auf Eheschließung für Perso
nen gleichen Geschlechts
Vom 20. Juli 2017
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42,
2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1309 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„
(3) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die eine
gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen und de-
ren Heimatstaat die Ein
gehung einer gleichge-
schlechtlichen Ehe nicht vorsieht.
“
2. § 1353 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„
Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen
oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlos-
sen.
“
Artikel 2
Änderungen weiterer Gesetze
(1) Das Lebenspartnerschaf
tsgesetz vom 16. Februar
2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 20 wird folgender Abschnitt 5 eingefügt:
„
Abschnitt 5
Umwandlung einer
Lebenspartnerschaft in eine Ehe
§ 20a
Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe um-
gewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder
Lebenspartner gegense
itig persönlich und bei
gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander
eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Er-
klärungen können nicht unter einer Bedingung oder
Zeitbestimmung abgegebe
n werden. Die Erklärun-
gen werden wirksam, wenn sie vor dem Standes-
beamten abgegeben werden.
“
2. Die bisherigen Abschnitte 5 und 6 werden die Ab-
schnitte 6 und 7.
(2) Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar
2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2522) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Der Angabe zu Kapitel 4 werden die Wörter
„
und
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine
Ehe
“
angefügt.
b) Nach der Angabe zu § 17 wird folgende Angabe
eingefügt:
„
§ 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft
in eine Ehe und ihre Beurkundung
“
.
2. Kapitel 4 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden die Wörter
„
und Um-
wandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
“
angefügt.
b) Folgender § 17a wird angefügt:
„
§ 17a
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft
in eine Ehe und ihre Beurkundung
(1) Die Lebenspartner haben bei der Umwand-
lung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe das
Bestehen der Lebenspartnerschaft durch öffent-
liche Urkunden nachzuweisen.
(2) Für die Umwandlung einer Lebenspartner-
schaft in eine Ehe gelten die §§ 11 und 12 Ab-
satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 sowie die §§ 14
bis 16 entsprechend.
“
(3) § 7 Absatz 1 des Transsexuellengesetzes vom
10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), das zuletzt
durch Artikel 2a des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2522) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 2 wird das Wort
„
oder
“
gestrichen und
das Komma durch einen Punkt ersetzt.
2. Nummer 3 wird aufgehoben.
(4) Artikel 17b des Einführungsgesetzes zum Bür-
gerlichen Gesetzbuche in
der Fassung der Bekannt-
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2017
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