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Politische Forderungen 2012
Präambel
Der Christopher Street Day in Dresden geht in seine 19. Runde und hat nichts an seiner sachsen- und bundesweiten Anziehungskraft verloren. Auch im Jahr 2012 bleibt er sich treu und versucht weiterhin, verschiedenste individuelle sowie strukturelle Diskriminierungen gegenüber vielfältigen Lebens- und Liebesweisen aufzudecken und Alternativen aufzuzeigen.
Diese Alternativen, die durch Wertschätzung, Akzeptanz und Respekt charakterisiert sind, stehen unter dem diesjährigen Motto „Gleiche Pflichten = Gleiche Rechte!“ und tragen unter anderem zur gesellschaftlichen Aufklärung und Bildung bei.
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung […], seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“
– so heißt es in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, wobei es hier die sexuellen Identitäten aufzunehmen gilt. Dieses Grundrecht eines jeden Menschen ist Maßstab für jegliches staatliches Handeln. Es ist uneingeschränkt zu gewähren und der Staat hat nicht das Recht, in dieses Grundrecht einzugreifen. Bund, Land und Kommune sind daher verpflichtet, diesem Prinzip unaufgefordert nachzukommen.
Gerade im Freistaat Sachsen, in dem als letztes Bundesland Deutschlands die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe noch nicht erfolgt (ist), erscheint eine gesellschaftliche Aufklärungs- und Bildungsarbeit sowie eine Anwendung des Grundgesetzes auch in partei-politischen Kontexten als dringend notwendig. Oft gab es Versprechungen – manche würden diese als Wahllügen betiteln – zur Rechtsangleichung.
Nicht weniger oft wurden diese aber auch wieder gebrochen: das Spektrum reicht dabei von Verweisen auf Bundesrecht, das eine landesrechtliche Gleichstellung unnötig mache, bis hin zur (un-)gewollten Nicht-Einhaltung von versprochenen Zeitplänen. In der Summe hat sich das Leben in Eingetragenen Lebenspartnerschaften also (noch) nicht sonderlich verbessert. Oft wird dabei vergessen, dass Gesetze nicht nur das im weitesten Sinne (gesellschaftliche) Zusammenleben regeln, sondern sie gleichsam einen Vorbildcharakter besitzen, der soziale Denk- und Handlungsmuster positiv beeinflusst.
Doch nicht nur die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Sachsen wird durch den Christopher Street Day in Dresden angemahnt, sondern noch weitere politische und gesellschaftliche Forderungen stehen im Mittelpunkt. All diese werden im Weiteren noch Ausführung finden, können jedoch nicht in ihrer Ausführlichkeit und Komplexität dargestellt werden.
Link: Politische Forderungen 2012 als PDF zum Herunterladen auf der Site des CSD DRESDEN
