Am Donnerstag den 5. Juli 2012 hat der Bundestag die Gleichstellung von Homo-Paaren abgelehnt.

Reaktionen
Nach Abstimmung im Bundestag: "Wer hat uns verraten?"
Am Donnerstag scheiterten zwei Anträge zur Gleichbehandlung von Homo-Paaren - Quelle: Wiki Commons / Schaengel89 / CC-BY-SA-3.0
Am Donnerstag dem 5.Juli 2012 scheiterten zwei Anträge zur Gleichbehandlung von Homo-Paaren

Am Donnerstag hat der Bundestag die Gleichstellung von Homo-Paaren abgelehnt. Neben ätzender Kritik an der FDP aus den Reihen der Opposition gerät auch die Linkspartei ins Fadenkreuz.

Von Dennis Klein

FDP-Politiker erinnern sich derzeit gerne an 2004: Damals hatten die oppositionellen Liberalen einen Antrag auf Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht gestellt, der aber von Rot-Grün abgelehnt wurde (queer.de berichtete). Zu dieser Zeit hatte die vorsichtige SPD und auch so mancher Grünenpolitiker wie die damalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer noch Probleme mit der vollen Gleichstellung - und es wurde auf die Koalitionsdisziplin gepocht. Acht Jahre später ein ähnliches Spiel: Die jetzt regierende FDP kann oder will sich nicht gegen eine engstirnige Union durchsetzen, die den im Koalitionsvertrag festgelegten Abbau "gleichheitswidriger Benachteiligungen" von Homo-Paaren offenbar anders auslegt.

Mit Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Sebastian Körber und Jan Mücke stimmten immerhin vier der 93 FDP-Abgeordneten für den Entschließungsantrag, der eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten vorsah. Auf "CSD Liberal" veröffentlichten die vier Politiker eine gemeinsame Erklärung. Neben allerlei Zickereien über die angebliche Formfehler der Opposition heißt es kühl: "Anders als im Koalitionsvertrag angelegt, ist die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit der Ehe immer noch nicht umgesetzt". Mit einem Appell wollen sie doch noch die Gleichstellung vor der Bundestagswahl 2013 erreichen: "Wir bitten die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah nach der Sommerpause vorzulegen". Im Interview mit queer.de erklärte Michael Kauch, dass allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch Widerstand leiste. Die viel gepriesenen FDP-"Erfolge" bei der Gleichstellung seit 2009 waren aber bislang - wenn man sie mit dem fetten Brocken Einkommensteuer vergleicht - entweder Peanuts oder wurden vom Bundesverfassungsgericht angeordnet, Stichwort Erbschaftssteuer.

Quelle: http://www.Queer.de

Ob die schule und lesbische Ehe Unsinn ist oder nicht steht nicht zur Diskussion, das soll jeder bedenken wie er will. Es geht um die Möglichkeit, dass jeder kann, wenn er will.


COLOGNE PRIDE in Köln "JA, ICH WILL" unterstützen
Cologne Pride ist vorbei, aber du kannst den Cologne Pride trotzdem unterstützen:
Rechtlich die eingetragene Pertberschaft der "normalen" Ehe gleichstellen. Daz brauchen wir eure Hilfe.
Aktiviert eure Bundestagsabgeordneten!
Klick diesen Link und du siehst den Bundestag

http://www.colognepride.de/jaichwill_plenum_de.html